Campusweiter WLAN-Zugang

Nutzungsinformationen

Das Drahtlosnetzwerk LKR-Gast kann von alle Schüler*innen und Gästen der Beruflichen Oberschule Rosenheim für die Internetanbindung von eigenen Laptops, Smartphones oder Tablets genutzt werden. Die Anmeldung erfolgt über ein (shared) Passwort, was seitens der Schule ausgehändigt wird. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgend beschriebenen Nutzungsbedingungen.

Nutzungsbedingungen

1 Leistungsbeschreibung

1.1 Der Landkreis Rosenheim, Wittelsbacherstraße 53, 83022 Rosenheim (im Folgenden „Hotspot-Betreiber“ genannt) stellt dem/der pädagogischen und nichtpädagogischen Mitarbeiter/in bzw. dem/der Schüler/in bzw. dem Gast als WLAN-Nutzer (im Folgenden „Nutzer“ genannt) folgenden Dienst (nachfolgend: „Dienst“) zur Verfügung: die Möglichkeit, mithilfe drahtloser Technologie (sog. Wireless Local Area Network, WLAN) von bestimmten Standorten, an denen sich Zugangspunkte für den gegenständlichen Dienst befinden (Hotspot), auf das Internet zuzugreifen und über das Internet Daten zu senden und zu empfangen.

1.2 Die Bereitstellung des Dienstes richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Eine jederzeitige und ununterbrochen störungsfreie Zurverfügungstellung wird nicht zugesagt (siehe Ziff. 5). Der Dienst kann durch geografische, atmosphärische oder sonstige Bedingungen oder Umstände, die außerhalb der Kontrolle des Hotspot-Betreibers liegen, beeinträchtigt werden. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen Hotspot abhängig.

1.3 Der Internetzugang über diesen WLAN-Hotspot unterliegt Einschränkungen, d.h. Nutzer können über diesen nicht sämtliche Webseiten abrufen, da der Zugang zu sog. Filesharing-Webseiten sowie zu gewaltverherrlichenden, rechtsradikalen, pornographischen oder sonstigen gegen die Menschenwürde verstoßenden Seiten durch den Schulfilter gesperrt ist.

2 Nutzung

2.1 Der Dienst steht den Nutzern gemäß den hier beschriebenen Nutzungsbedingungen zur Verfügung, sobald der Nutzer seine Zugangsdaten/Zugangscode (im Folgenden „Zugang“ genannt) über das jeweilige Anmeldeverfahren an seinem Endgerät eintippt. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Inanspruchnahme der Hotspots durch den Nutzer und die Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Dienstes.

2.2 Für den Dienst ist ein betriebsbereites und WLAN-fähiges Endgerät (z. B. Laptop oder Smartphone) des Nutzers Voraussetzung. Dieses muss den jeweils aktuellen Betriebs- und Sicherheitsanforderungen an Endgeräte entsprechen, andernfalls kann der Dienst nicht genutzt werden.

3 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

3.1 Der Nutzer verpflichtet sich, den Hotspot nicht rechtsmissbräuchlich zu verwenden und bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen etc., zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungsrechte etc., zu wahren. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer:

• die Regelungen des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags einzuhalten
• dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder über seinen Zugang zu dem Dienst eingestellten, abgerufenen oder sonst wie verfügbar gemachten oder genutzten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzen und nicht strafbar, sittenwidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind
• das Hosting eines Web-Servers im bereitgestellten Netzwerk zu unterlassen

3.2 Der Nutzer ist ferner insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen:

• die rechtsverletzende Nutzung von sog. Peer-to-Peer Netzwerken bzw. „Internettauschbörsen“ („illegales Filesharing“)
• rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel (sog. Stalking)
• die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von schädigenden und/oder rechtswidrigen Inhalten, einschließlich des unaufgeforderten und/oder verdeckten Versands von unverlangten Massen-E-Mails („Spamming“) sowie Schadsoftware („Viren“)
• das Übermitteln von sittenwidrigen, belästigenden („Mobbing“) oder anderweitig unerlaubten Inhalten, deren Einstellen in das Internet, insbesondere in soziale Netzwerke, oder das Hinweisen auf solche Inhalte im Internet
• das Eindringen in fremde Datennetze sowie den Versuch des Eindringens in fremde Datennetze („Hacking“)
• das Benutzen von Anwendungen oder Einrichtungen, die zu Störungen/Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Hotspot-Server des Hotspot-Betreibers, des Hotspot-Netzes des Hotspot-Betreibers oder anderer Netze führen oder führen können

3.3 Die Zugangsdaten zum Dienst dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind geheim zu halten.

4 Verantwortung und Haftung des Nutzers

4.1 Der Hotspot-Betreiber tritt als neutraler technischer Vermittler auf und hat auf die vermittelten Inhalte keinen Einfluss. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die er über den Zugang zum Internet oder den Dienst überträgt oder auf sonstige Weise verbreitet (z. B. auch per E-Mail, Newsgroups, Chat-Diensten), gegenüber dem Hotspot-Betreiber und Dritten. Dies gilt auch für Inhalte, die durch Dritte entsprechend übertragen oder verbreitet werden, deren Zugang zum Dienst der Nutzer zu vertreten hat. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch den Hotspot-Betreiber.

4.2 Der Nutzer stellt den Hotspot-Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus dem Abschnitt „Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers“, einer rechtswidrigen Verwendung der Dienste und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer oder auf entsprechenden Handlungen Dritter, deren Zugang zum Dienst vom Hosting-Betreiber der Nutzer zu vertreten hat, beruhen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Hiervon sind auch die Kosten für die angemessene Rechtsverteidigung des Hotspot-Betreibers erfasst. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Hostspot-Betreibers.

4.3 Ein Verstoß gegen die Pflichten und Obliegenheiten durch den Nutzer gemäß Ziff. 3 führt zum Ausschluss des Nutzers von der Nutzung des Dienstes durch den Hotspot-Betreiber sowie ggf. zu schulrechtlichen und/oder zivilrechtlichen Maßnahmen.

5 Verfügbarkeit und Gewährleistung

Da die Zurverfügungstellung des Dienstes freiwillig, auf Widerruf und unentgeltlich erfolgt, kann keine Verfügbarkeit gewährleistet werden. Nicht alle in diesen Nutzungsbedingungen genannten Dienste und Funktionen können durchgehend und in allen Schulen des Hotspot-Betreibers zur Verfügung gestellt werden.

6 Haftung des Hotspot-Betreibers

6.1 Der Hotspot-Betreiber haftet gegenüber dem Nutzer unbeschränkt für Schäden an Leben, Leib oder Gesundheit und für Schäden, die der Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

6.2 Im Übrigen haftet der Hotspot-Betreiber nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6.3 Die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

6.4 Für den Verlust von Daten haftet der Hotspot-Betreiber bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit der Nutzer seine Daten in im Hinblick auf die jeweilige Anwendung angemessenen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

6.5 Die Haftung des Hotspot-Betreibers für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbestimmungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Hotspot-Betreibers.

7 Datensicherheit

Der nach der Anmeldung durch den Nutzer vermittelte Datenverkehr zwischen dem Hotspot und dem Endgerät des Nutzers wird unverschlüsselt übertragen. Es ist deshalb möglich, dass Dritte die übertragenen Daten einsehen und/oder auf diese zugreifen können. Der Nutzer trägt die Verantwortung für den Schutz (z.B. durch eine geeignete Firewall, Virenschutz, regelmäßige Datensicherung etc.) und die Verschlüsselung (z. B. https, VPN) seiner Daten.

8 Datenschutz

8.1 Personenbezogene Daten werden vom Hotspot-Betreiber nur in dem Umfang erhoben, verarbeitet und gespeichert, wie es für schulische und technische Zwecke notwendig ist.

8.2 Nutzerdaten werden entsprechend den geltenden schul- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und nicht ohne Zustimmung des Nutzers an Dritte weitergegeben, es sei denn, der Hotspot-Betreiber ist gesetzlich hierzu verpflichtet (z.B. bei schulrechtlichen und/oder zivilrechtlichen Maßnahmen gegen den Nutzer). Dabei werden im Verdachtsfall die gespeicherten Protokolldaten ausgewertet. Die Auswertung der Protokolldaten wird schriftlich dokumentiert.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Die vorstehenden Bestimmungen regeln das Hotspot-Nutzungsverhältnis zwischen den Hotspot-Betreiber und dem Nutzer abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Anerkennung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.